„Eine generelle Legalisierung von Cannabis ist der falsche Weg und wiegt die Konsumenten in eine Sicherheit - bezüglich der Abhängigkeit - die es schlicht nicht gibt“, so der CDU AK Polizei Landesvorsitzende Rainer Staib.

Einige Fachleute weisen nicht umsonst darauf hin, dass Cannabis, vor allem bei Jugendlichen, ein Potential zur psychischen Abhängigkeit hat und dadurch eine Cannabis-Sucht hervorrufen kann. Auch könnten durch den Konsum unangenehme Folgeerkrankungen und Schäden auftreten. Genüge anfangs noch ein einziger Joint, um die gewünschte berauschende Wirkung zu erzielen, so würden dafür später zwei oder drei Joints benötigt. Im Extremfall tritt irgendwann eine gewisse „Gewöhnung“ an die Wirkung der Droge ein und ein Entspannen ohne zu kiffen wird fast unmöglich – ein Teufelskreis beginnt, sei des Öfteren zu lesen, so Staib.

„Was Minister Lauterbach in seinem Referentenentwurf jetzt vorlegt, grenzt an pure Ignoranz dieser Faktenlage und den aktuellen Entwicklungen“, so Staib. Haben wir nicht schon Probleme genug mit Personengruppierungen, die jedes Wochenende alkoholisiert für Ärger in den Großstädten sorgen? Welches Signal will die Politik durch die Legalisierung geben, fragt sich Rainer Staib? Vor allem stellen sich die Polizisten die Frage, wie die im Gesetz beschriebenen Regelungen überwacht werden sollen. Erlaubt seien der Besitz nur bis zu 25 Gramm. Zudem dürfe an 18 bis 21-Jährige maximal 30 Gramm pro Monat abgegeben werden. Dazu komme noch, dass in Gegenwart von Kindern, in Fußgängerzonen und zu bestimmten Abständen zu Kitas, Schulen, Sportstätten und Spielplätzen nicht gekifft werden dürfe. „Zusammengefast muss man doch erkennen, dass bei so umfangreich geplanten weiteren Einschränkungen des Cannabiskonsums die Legalisierung falsch ist“.

Rainer Staib,

Landesvorsitzender

                                                                                                                                                 

 

„Konsequente und schnelle Strafverfolgung bedeutet, dass der Rechtsstaat funktioniert“, so der Landesvorsitzende des AK Polizei Rainer Staib. Eine unmittelbare Reaktion auf die Straftat zeige sowohl dem Täter als auch der Bevölkerung, dass der Rechtsstaat funktioniere und sich die Begehung von Straftaten nicht lohne, so Staib weiter. In einem Gespräch des AK Polizei mit Landesjustizministerin Marion Gentges, CDU, wurde dazu eine für Polizei und Justiz praktikable Umsetzung besprochen. „Wir sind uns im Ziel einig“, so die Ministerin. „Der Rechtsstaat muss handlungsfähig sein und die bürokratischen Hürden angegangen werden“, so die Ministerin weiter.

Bei einem weiteren Thema waren sich die Justizministerin und die Polizisten ebenfalls einig. „Wir müssen die aktuellen Probleme in der Migrationspolitik deutlich und ehrlich ansprechen“, so der Landesvorsitzende des CDU AK Polizei, Rainer Staib. Auch hier gab es die volle Unterstützung der Ministerin. Die Innenstädte müssen sicher und erlebbar für alle sein, so die Forderung der Polizisten. Dazu gehöre aber auch, dass ausländische Straftäter, die schwere Straftaten begehen, abgeschoben werden.

Ministerin Gentges betont, dass die Länder lediglich bei der landesinternen Verteilung einen Einfluss haben - die grundlegenden Angelegenheiten regelt der Bund. Hier sieht die Ministerin die größten Probleme. „Identitätsfeststellung durch die Versicherung an Eides statt ist nicht die Lösung für eine sichere Migrationspolitik“, so die Ministerin. Die Ampelregierung müsse endlich ihrer Verpflichtung nachkommen und eine Migrationspolitik organisieren, die den Namen auch verdiene, ergänzte der AK Landesvorsitzende Rainer Staib. Die Ministerin sagte zu, dieses Thema auf Bundesebene weiter zu thematisieren.

Da die Probleme auch auf europäischer Ebene zu suchen sind schlagen die Polizisten vor, auch die Einreise an den EU-Binnengrenzen bis zu einer europaeinheitlichen Regelung stärker zu überwachen. „Es ist zwingend notwendig, an den Binnengrenzen verstärkt Kontrollen durchzuführen und nach der bestehenden Rechtlage ankommende Flüchtlinge auch wieder zurückzuweisen“, so Staib abschließend.

Rainer Staib

Landesvorsitzender

v.l.n.r: Rainer Staib, Staatssekretär Siegfried Lorek MdL; Elke Groß; Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der DPolG; stellvertretender Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl; Alexander Throm MdB; Marc Biadacz MdB; Ann-Kathrin Flik; Luz Berendt, Dr. Matthias Miller MdL; David Auer; stellvertretende Generalsekretärin der CDU Deutschlands Christina Stumpp MdB 

Die Sicherheit der Bevölkerung ist ein hohes Rechtsgut und Grundvoraussetzung für ein gutes gesellschaftliches Zusammenleben. Um dies zu gewährleisten, setzen sich die ehrenamtlichen des CDU AK Polizei auf allen Ebenen ein und stehen im ständigen Austausch mit den Entscheidungsträgern (siehe Bild).

Bei der Landesvertreterversammlung der CDU zur Wahl der Kandidatinnen und Kandidaten zum Europaparlament, war der AK Polizei mit zahlreichen Mitgliedern vertreten. „Wir müssen bei der Sicherheitspolitik des Landes europäischer denken“, so der Landesvorsitzende des AK Polizei Rainer Staib. Der Schutz der Bevölkerung beginne bereits an den europäischen Außengrenzen. Migration müsse so gesteuert werden, dass hilfsbedürftige Unterstützung finden und die jeweiligen Länder nicht überfordert würden. „Straftäter und Menschen, welche die Hilfsbedürftigkeit nur ausnutzen wollen, müssen ihre Grenzen erfahren, zurückgewiesen oder konsequent abgeschoben werden“, so Staib weiter. Es sein wichtig, zu wissen wer ins Land kommt. Darum seien auch temporäre innereuropäische Kontrollmaßnahmen an den Landesgrenzen notwendig.

Für die Europawahl sehen sich die Polizistinnen und Polizisten mit ihren Kandidatinnen und Kandidaten sehr gut aufgestellt. „Wir werden den engen Austausch pflegen und in einem Wahlprogramm unsere Themen einbringen“, so der Landesvorsitzende. Manfred Weber, MdEP, der Fraktionsvorsitzende der EVP im Europaparlament, unterstützte in seiner Rede die Forderung nach einem Schutz der Außengrenzen. „Wer in das Land darf, entscheidet der Staat und nicht die Schlepperbanden“, so der Europapolitiker.

Rainer Staib,

Landesvorsitzender

v.li.: Rainer Staib, Landesvorsitzender AK Polizei der CDU BW, Thomas Strobl, Stellvertretender Ministerpräsident und Innenminister des Landes Baden-Württemberg, Thomas Blenke,MdL, Innenpolitischer Sprecher CDU-Landtagsfraktion u. stellv. Fraktionsvorsitzender, Wilfried Klenk, Staatsekretär im Innenministerium und zuständig für die Sicherheitsbehörden im Land

„Die Sicherheitspolitik ist der Markenkern der CDU“, so der Landesvorsitzende des AK Polizei Rainer Staib. Darum war es wichtig, die diesjährige Klausurtagung der CDU in Schöntal unter das Motto – moderne Sicherheit für ein modernes Land – zu stellen.

„Ein starker Staat bedeutet Sicherheit für die Menschen – nach innen und außen.“ Mit diesem Satz beginnt die Schöntaler Erklärung. Sie beschreibt die bedeutenden Herausforderungen der aktuellen Zeit und die Aufgaben, die sich für einen Staat im Bereich der Sicherheitspolitik daraus ergeben. „Die Menschen im Land haben ein Recht darauf überall und zu jederzeit sicher zu leben“, heißt es in der Erklärung weiter. Dafür stehen der Staat und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter rund um die Uhr zur Verfügung.

Nachrichtendienste müssen immer wachsam sein und im engsten Kontakt mit Partnern auf der ganzen Welt, um Spionage oder Angriffe rechtzeitig verhindern zu können. Dass dies funktioniert haben die vergangenen Erfolge deutlich gemacht. Die CDU will dies verstärkt unterstützen und dafür sorgen, dass die Ermittler weiter handlungsfähig bleiben.

Sicherheitsbehörden sind somit der Eckpfeiler unserer freiheitlichen Demokratie. Zudem sorgen für die äußere Sicherheit die Bundeswehr, und für die innere Sicherheit die Polizistinnen und Polizisten im Land.

„Die Zunahme der Angriffe auf dieses gesamte Rettungswesen zeigen aber deutlich, wie offen dieser Eckpfeiler steht und es daher die notwendige politische und gesellschaftliche Unterstützung braucht, damit die Sicherheitspolitik weiterhin auf festem Fundament steht“, so Staib. „Wertschätzung statt ständiges Misstrauen, müssen das Gebot der Stunde sein – die ständigen ausschließlich negativen Meldungen müssen aufhören“, so der Polizist. „Es müssen diejenigen geschützt werden, die jeden Tag uns schützen“, so steht es in dem Papier, an dessen Erarbeitung auch der AK Polizei beteiligt war.

„Wir waren sofort und gerne bereit, unseren Beitrag zu leisten, um die Herausforderungen für die gesamte Sicherheitslandschaft deutlich zu machen und um Unterstützung zu werben“, so Rainer Staib.

Rainer Staib
Landesvorsitzender

„Angriffe auf Rettungskräfte, wie in der Silvesternacht, sind untragbare Zustände und eine Gefahr für den Bestand einer modernen und offenen Gesellschaft“, so der Landesvorsitzende des AK Polizei in der CDU, Rainer Staib. „Wir müssen dafür sorgen, dass solche Delikte gesellschaftlich auf das schärfste verurteilt und schonungslos aufgearbeitet werden“, so Staib weiter.

Dem Polizisten sei die Debatte über die Geschehnisse zu schnell abgeflacht und scheinbar wurde nahtlos zur Tagesordnung übergegangen. Es könne nicht sein, dass Feuerwehrleute, Rettungsdienst oder Polizisten bei der Hilfe für andere Menschen physisch oder psychisch angegangen werden und wieder nur „warme Worte“ gefunden wurden, wie wichtig deren Arbeit für das gesellschaftliche Zusammenleben sei. „Wir wollen endlich eine ehrliche Diskussion über Täter und Ursachen, sowie ein konsequentes Einschreiten und ernsthafte Konsequenzen“ so Staib. „Seit Jahren fordern wir, dass körperliche Angriffe auf Hilfskräfte wie ein Verbrechen geahndet werden“.

Polizei und Rettungsdienst sind immer dann zur Stelle, wenn die Situationen gefährlich und Menschen in Not sind. Für diese Arbeit brauchen die Beschäftigten dieser Institutionen die größtmögliche Unterstützung aus Politik und Gesellschaft. „Die ständige Pauschalkritik am Vorgehen der Polizei und deren Arbeit sind dabei nicht hilfreich“, so Staib. „Wir dürfen nicht zulassen, dass manche Menschen in unserer Gesellschaft mit ihrem respektlosen Verhalten durchkommen und dadurch die gesamte Freiheit des Landes aufs Spiel setzen“.

                                                                                                                                             

Rainer Staib,

Landesvorsitzender

Der polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Christian Gehring gab heute (4. Januar 2023) seine Einschätzungen zu den Ausschreitungen in der Silvesternacht ab:

„Die Ausschreitungen an Silvester, die vor allem Berlin in Atem gehalten haben, haben mich leider nicht überrascht. Die Intensität hat mich jedoch wütend und auch betroffen gemacht. Ich hatte viel Kontakt mit Kollegen, die an vorderster Front Dienst getan haben. Der Hass und der Wille, Einsatzkräfte zu verletzen oder sogar zu töten, sind aber auch für Außenstehende durch die vielen Videos aus der Silvesternacht offensichtlich. Auch die politische Bewertung aus Berlin hätte ich vorhersagen können: Ein Böllerverbot und die Härte des Gesetzes - die Rezepte der Politik in Berlin sind so ideenlos wie vorhersehbar. Dementgegen möchte ich die folgenden fünf Punkte festhalten:

1. Bei den Berliner Ausschreitungen war es keine ‚Partyszene‘ und es lief auch nichts aus dem Ruder. Es war ein gezielter und gewollter Angriff auf den Staat, auf die Polizei, die Feuerwehr und den Rettungsdienst.

2. Böller kaufen halte ich für extrem überflüssig und unnötig. Sie nerven, stinken, sind laut und gefährlich. Sie sind aber nicht ursächlich für die Ausschreitungen in den Innenstädten. Teilweise lag ein Böllerverbot vor und trotzdem kam es zu den massiven Ausschreitungen. Wer in Berlin wohnt und mit Böllern Schaden anrichtet, kauft sie übrigens nicht in Deutschland im Supermarkt.

3. Die Berichte im Fernsehen und im Internet decken sich mit den Berichten vieler Kollegen. Es handelte sich bei den Angreifern fast ausschließlich um junge Männer, die allermeisten von Ihnen mit Migrationshintergrund.

4. Zu den sofortigen Forderungen nach Abschiebungen: Viele der Aggressoren haben einen deutschen Pass. Sie leben seit Jahren in Deutschland, aber lehnen unseren Rechtsstaat ab und identifizieren sich nicht mit unseren Werten. Aus diesem Grund ist die Annahme falsch, Abschiebungen wären hier die Lösung. Aber es unterstreicht die Position unserer CDU-Landtagsfraktion, wonach mit der Vergabe der Staatsbürgerschaft auch Forderungen formuliert werden müssen. Die neuen Planungen der Bundesregierung sind falsch und würden dazu führen, dass es praktisch keine Hürden mehr zum Erlangen der Staatsbürgerschaft geben wird. Auch klar ist, wann immer massive Gewalttäter abgeschoben werden können, muss dies natürlich auch geschehen.

5. Integration ist eine Herkulesaufgabe. Der Staat ist hier auf die Zusammenarbeit mit Vereinen und Ehrenamtlichen angewiesen. Wir dürfen niemanden aufgeben und müssen alles daransetzen, dass Integration auch gelingt. Sollten alle Bemühungen nicht funktionieren, müssen Sanktionsmöglichkeiten bestehen.

Abschließend sollten alle politisch Handelnden verstehen: Wir müssen Probleme klar benennen und mit offenem Visier nach Lösungen suchen. Wenn wir vor den Realitäten die Augen verschließen, liefern wir rechten Gruppierungen Narrative für ihre menschenfeindlichen Agitationen. Zudem erweisen wir unseren gut integrierten Zuwanderern mit einer Politik des Wegsehens einen Bärendienst, da wir leider viele Menschen bei uns haben, die nicht in der Lage sind, differenzieren zu können.“

 

 

 

 

 

 

 

 
     Christian Gehring
 Polizeipolitischer
 Sprecher der
 CDU Landtagsfraktion
 Thomas Blenke
 Innenpolitischer 
 Sprecher der
 CDU Landtagsfraktion
  CDU Landtagsfraktion