Bild von links nach rechts:
Thomas Blenke,MdL,Innenpolitische Sprecher CDU-Landtagsfraktion u. stellv. Fraktionsvorsitzender,
Norbert Schwarzer, Landesbeauftragter FPD und Mitglied im LV der DPolG BW,
Rainer Staib, Landesvorsitzender AK Polizei der CDU BW
Manuel Hagel,MdL, Fraktionsvorsitzender der CDU BW

„Wir sollten endlich das geplante Konzept für die Weiterführung des Freiwilligen Polizeidienstes angehen“, so der Landesvorsitzende des CDU AK Polizei, Rainer Staib.
Diese Bitte richtete Norbert Schwarzer, Landesbeauftragter für den Freiwilligen Polizeidienst der DPolG BW, am Rande der DPolG Landeshauptvorstandssitzung in Wernau
an den Fraktionsvorsitzenden der CDU Fraktion im Landtag, Manuel Hagel, MdL.

Bereits im Landtagswahlkampf 2021, hatte sich der AK Polizei für die Beibehaltung des Freiwilligen Polizeidienst eingesetzt und ein klares Konzept für die Weiterführung gefordert. „Wir dürfen die für die Polizei ehrenamtlich Tätigen Kolleginnen und Kollegen des FPD nicht einfach vergessen, und ein seit über 50 Jahren erfolgreiches Konzept zur Unterstützung der Polizei einfach begraben“, so Staib. „Dies würde deren seit Jahrzehnten mit Engagement geleistete ehrenamtliche Arbeit nicht gerecht werden “, ergänzte Norbert Schwarzer von der Deutschen Polizeigewerkschaft DPolG BW.

Die ehrenamtlichen Polizisten können vor allem im Bereich von Veranstaltungen und im Bereich der Prävention u.a. eine hervorragende Unterstützungsleistung bieten, so Rainer Staib. Die Polizeipräsidien in Baden-Württemberg hätten hierzu auch die entsprechenden Aufrufmöglichkeiten zum Einsatz für die Angehörigen des FPD.

Manuel Hagel und der Innenpolitische Sprecher der CDU im Landtag, Thomas Blenke, MdL, der ebenfalls bei der Tagung war, sagten hierbei dem Landesbeauftragten der DPolG BW Norbert Schwarzer, ihre tatkräftige Unterstützung zu.

Die Sozialleistungen sind für alle Geflüchtete auf die im Asylbewerberleistungsgesetz vorgesehenen Leistungen zu beschränken.

Infolge der Preissteigerungen in vielen Bereichen haben die Menschen in Deutschland Angst in die Armut abzurutschen. Vor allem die aktuellen Sprünge bei Gas, Öl und Strom bringen Geringverdiener in eine extreme Situation. Ein Gegensteuern, um die Preise stabil zu halten, kommt allerdings nur zögerlich voran. Schnelleres Handeln wäre jetzt aber dringend notwendig, so der Landesvorsitzende des AK Polizei, Rainer Staib.

Gleichzeitig stuft die Ampel-Regierung Geflüchtete aus der Ukraine, unmittelbar nach ihrer Ankunft, in den Rechtskreis des ALG II ein. „Dieser Rechtskreiswechsel birgt erheblichen Sprengstoff, da dadurch eine „Zweiklassenbewertung“ im Asylverfahren entsteht“, so Staib. Im Sinne einer Gleichbehandlung sollten alle Geflüchtete, egal ob aus Syrien, Afghanistan oder der Ukraine grundsätzlich erst einmal gleich bewertet werden. Als völligen Irrweg einer Gleichbehandlung muss man jetzt die Überlegungen der Regierung einstufen, diesen Rechtskreiswechsel auf alle Geflüchtete anzuwenden. „Es wäre das völlig falsche Signal“, so Staib. Schon jetzt befinden sich die Kommunen und Kreise an der Belastungsgrenze.

Die Idee, durch den Rechtskreiswechsel die Länderfinanzen zu entlasten – wie Staatssekretärin im Bundesinnenministerium Rita Schwarzelühr-Sutter, MdB, bei einem Gespräch mit Vertretern des Kreistages von Göppingen berichtete - ging in die falsche Richtung, da diese Einsparung nun zum Teil die Landkreise zu stemmen haben. Mit einer Erweiterung des Rechtskreiswechsels auf alle Geflüchtete, würden somit die Kommunen noch mehr belastet und zudem weitere völlig falsche Anreize gesetzt. „Der Bund darf mit seiner Politik Städte und Gemeinden nicht alleine lassen und muss jetzt Maßnahmen treffen, welche die Kommunen finanziell entlasten und den Rechtkreiswechsel am besten zurücknehmen“, so Staib.

Rainer Staib

Landesvorsitzender

 

Bei der letzten Hauptversammlung des Arbeitskreises Polizei (AK Polizei) in der CDU wurde Polizeihauptkommissar Rainer Staib aus Göppingen wiedergewählt. Staib hatte in seinem Bericht eindrücklich die vielfältige Arbeit des AK dargestellt, die von der Sensibilisierung der Abgeordneten zu Themen der Inneren Sicherheit (Datenschutz, Migrationspolitik und Schutz der Rettungskräfte) bis zur Ausarbeitung von konkreten Handlungsempfehlungen, wie z.B. nach der Krawallnacht in Stuttgart, ging. „Wir sehen uns als erster Ratgeber für die CDU in Fragen der Inneren Sicherheit“, so Staib. So wurde immer wieder die Möglichkeit der Einrichtung von Waffenverbotszonen aber auch Strafverschärfungen beim Widerstand gefordert. Einige unserer Forderungen wurden umgesetzt oder sind in die Gesetzgebung mit eingeflossen, so Staib.

In der anschließenden Diskussion referierte der Abgeordnete Alexander Throm aus dem Bundestag, welche Probleme die Migrationspolitik der Bundesregierung mit sich bringen wird. „Das Chancengleichheitsgesetz wird die falschen Anreize für eine qualifizierte Zuwanderung setzen“, so der Innenpolitiker der CDU/CSU-Fraktion. Christian Gehring, MdL, aus dem Landtag, ging auf die aktuellen Haushaltsberatungen ein. „Für die kommenden Herausforderungen ist in jedem Fall mehr Personal notwendig“, so Gehring. Aber auch die Digitalisierung fordert mehr Finanzmittel. „Telefone, Tabletts für jeden und Cloudspeicher müssen die Zukunft der Polizei bei der Datenverarbeitung sein“, so der Polizeisprecher der CDU. „Wir müssen modern und zeitgemäß aufgestellt sein“.

Als stellvertretende Vorsitzende wurden Michael Wernthaler aus Bruchsal, Achim Staudenmaier aus Leutkirch und Ingolf Grunwald aus Kehl gewählt.

Den Vorstand vervollständigen Karsten Bryant (Schatzmeister), Christopher Dirscherl (Presse), Michael Rieker (Schriftführer), Elke Groß (Internet), Alexander Stalder (Mitgliederbeauftragter), sowie Diana Arnold, Tomke Beddies, Sigrid Blenke, Olaf Bröcker, Peter Boch, Andreas Heck, Jörg Frey, Dr. Matthias Miller MdL, Jonas Lindner, Jörg Nester, Radmila Stoltmann und Rene Schönwälder (alle Beisitzer).

                                                                                                                                                                          

Rainer Staib, Landesvorsitzender

 

 

 

Mehr als die Hälfte der Asylantragsteller geben an, keine Identitätspapiere zu besitzen. Die Aufgabe zur Klärung ihrer Identität liegt dann bei den Behörden – eine Mitwirkungspflicht gibt es zwar, kann in der Praxis aber nur schwer durchgesetzt werden. Um diese Arbeit zu vereinfachen, plant die Ampel-Regierung die „Identität an Eides statt“ einzuführen. Dies würde bedeuten, dass gleichgültig, was der Geflüchtete angibt, er sich dadurch den von ihm angegebenen Personalien in Deutschland ohne nähere Überprüfgen aufhalten würde – mit allen daraus resultierenden Ansprüchen.

„Durch diesen weitgehenden Verzicht auf Kontrollen bei der Einreise und das Vertrauen auf die Angaben der Person, ist ein verstärkter Zuzug von islamistischen sog. „Gefährdern“ oder Straftätern nicht auszuschließen“, warnt der Landesvorsitzende des AK Polizei in der CDU, Rainer Staib. Die Vorkehrungen zur Feststellung von Identität und Staatsangehörigkeit der ankommenden Migranten sollte bereits bei der Einreise an den EU-Außengrenzen ansetzen, so die Forderung der Polizisten. Dafür besteht aber noch erheblicher Nachbesserungsbedarf bei den von der EU-Kommission vorgeschlagenen Verordnungen für das Grenzverfahren und für das Grenzverfahren in Instrumentalisierungsfällen.

In den Entwürfen der EU-Kommission fehlt es an grundlegenden Vorkehrungen zur Klärung der Staatsangehörigkeit der Migranten, die keinen gültigen Pass mit sich führen. Es sollte mindestens eine Befugnis zur Durchsuchung der Migranten, ihrer mitgeführten Sachen und zur Auswertung der mitgeführten Datenträger vorgesehen werden.

Rainer Staib

Landesvorsitzender

„Die aktuellen Herausforderungen bei der Polizei waren selten größer“, so der Landesvorsitzende des CDU AK Polizei, Rainer Staib. Querdenker-Demonstrationen, sowie Pro-Russlanddemos, oder Großveranstaltungen, bei denen die Aggressivität gegenüber den Sicherheitskräften teilweise massiv zugenommen hat. Die zunehmende Zahl an sogenannten Reichsbürgern, deren Verhaltensweisen sich eindeutig gegen den Rechtsstaat richten und gegenüber Sicherheitskräften - wie im Fall Boxberg - selbst vor dem Einsatz von Schusswaffen nicht zurückschrecken, stellt den Polizeiberuf vor neue Belastungsgrenzen.

Wie muss die Polizei künftig aufgestellt sein, um solchen Gefahren trotzen zu können? Wie kann der Polizeiberuf weiter attraktiv gehalten werden, um möglichst viele Interessenten zu bekommen?

Vertreter des Polizeiarbeitskreises hatten diese und andere Themen in einem ausführlichen Gespräch mit dem Staatssekretär im Innenministerium, Wilfried Klenk, diskutiert.

Nach der Besoldungsanpassung im mittleren Dienst wird weiter an einer attraktiven Stellenstruktur im gehobenen Dienst gearbeitet. „Für den Haushalt 2023/2024 wurden diesbezüglich weitere Stellen beim Finanzministerium angemeldet“, war die Botschaft des Staatsekretärs. In der aktuellen Situation dürfe an der Inneren Sicherheit nicht gespart werden. Die Einsatzkräfte sollten diejenige Ausrüstung erhalten, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben auch benötigen, so die klare Haltung aus dem Innenministerium.

Auf den Nägeln brannte den Polizisten auch der zunehmende suggestive Sprachgebrauch der Medien gegenüber polizeilichen Maßnahmen. Es müsse ja nicht unbedingt „Polizeigewalt“ heißen, wenn ein Polizist unmittelbaren Zwang gegen einen Straftäter anwendet, so Staib. „Wir wollen keine Vorverurteilung durch die Medien“, so der Landesvorsitzende, der sich mit seiner Einheit der Bereitschaftspolizei bei Großveranstaltungen öfters in solchen Situationen wiederfindet. Daher werde das Signal aus dem Innenministerium sehr positiv aufgenommen, hier nicht einer „Medienmeinung“ hinterherzulaufen, sondern sich immer selbst ein Bild von dem Sachverhalt zu machen.  

                                                                                                                                    

Rainer Staib,

Landesvorsitzender

Der AK Polizei in der CDU begrüßt, dass das Land Baden-Württemberg, als eines der wenigen Bundesländer, die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Besoldungsanpassung in diesem Jahr noch umsetzen möchte. „Dieses Vorgehen zeigt, wie wichtig dem Innenministerium seine Beschäftigten sind“, so der Landesvorsitzende des AK Polizei, Rainer Staib. Der mittlere Dienst werde einen wesentlichen Schritt nach vorne machen und dadurch deutlich an Attraktivität gewinnen. „Wir sind froh, dass das Ministerium am Modell „mittlerer Dienst“ bei der Polizei festhält und diesen Bereich aufwertet, um in der Bewerberauswahl weiter bestehen zu können“, so Staib. 

Jetzt müsse allerdings darauf geachtet werden, dass diese Verbesserungen weiter optimiert werden, war die Botschaft an die Abgeordneten Christian Gehring und Matthias Miller. Diese konnten bereits zusagen, sich für die Fortführung des sogenannten Qualifizierungslehrgangs (QL – gilt aus studienfreier Aufstieg in den gehobenen Dienst) einzusetzen und sagten auch die Unterstützung für die Forderungen des AK Polizei für weitere Stellenhebungen in A12 und A13 zu. „Die Weiterführung des QL ist richtig und wichtig“, so Christian Gehring an die Runde der Polizisten. Diese Überlegungen werden vom Polizeiarbeitskreis sehr positiv aufgenommen. „Es ist enorm wichtig, einen Beförderungsstau in A10 und A11 zu verhindern und die Kolleginnen und Kollegen ihren Aufgaben entsprechend anerkennend zu bezahlen“, so Staib abschließend.

                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                    

Rainer Staib,

Landesvorsitzender

 

 

 

 

 

 

 

 
     Christian Gehring
 Polizeipolitischer
 Sprecher der
 CDU Landtagsfraktion
 Thomas Blenke
 Innenpolitischer 
 Sprecher der
 CDU Landtagsfraktion
  CDU Landtagsfraktion