AK Polizei Baden-Württemberg
 



Infobrief 01/16 zur Landtagswahl: siehe \\\"Infobriefe\\\"


03.05.2016
Entwurf des Koalitionsvertrages ist veröffentlicht
...ab Seite 58 zum Thema "Innere Sicherheit"

Der Entwurf zum  Koalitionsvertrag enthält fast alle Punkte, die vom AK Polizei im Vorfeld der Landtagswahl der CDU Fraktion vorgeschlagen wurden.  


07.03.2016
Brandaktuell: Infobrief zur Landtagswahl (siehe Rubrik "Infobriefe")
Die Innere Sicherheit ist bei Grün-Rot in schlechten Händen.......

www.cdu-ak-polizei-bw.de/1_47_Informationen_Infobriefe.html



24.02.2016
Polizei muss dringend entlastet und gestärkt werden!

fraktion.cdu-bw.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/artikel/polizei-muss-dringend-entlastet-und-gestaerkt-werden.html 


18.02.2016
Karlsruher Polizeichef klagt über massiven Personalmangel
Es habe sich gerächt, dass die Politik in den vergangenen Jahren nicht kontinuierlich aufgestockt habe.

www.pz-news.de/pforzheim_artikel,-Im-PZ-Interview-Karlsruher-Polizeichef-klagt-ueber-massiven-Personalmangel-_arid,1078934.html



18.02.2016
Die DPolG mit dem Spitzenkandidaten und Fraktionsvorsitzenden der CDU, Guido Wolf, und CDU-Sprecher Thomas Blenke
+++ CDU präsentiert sich als Partei der Inneren Sicherheit +++ Klare Ansagen zur Überprüfung der Polizeireform und Behebung von Defiziten +++ Positive Signale für die Bildungseinrichtungen +++ Polizeipersonell und materiell stärken +++ 1 500 Stellen mehr

dpolg-bw.de/nachrichten/die-dpolg-mit-dem-spitzenkandidaten-und-fraktionsvorsitzenden-der-cdu-guido-wolf-und-cdu-sprecher-thomas-blenke.html



16.02.2016
BDK: Polizeigewerkschaften treffen CDU-Spitzenkandidaten
BDK-Landesvorsitzender Manfred Klumpp und die Vorsitzenden der DPolG und GdP im gemeinsamen Austausch mit dem CDU-Spitzenkandidaten MdL Guido Wolf und dem Polizeisprecher der CDU-Landtagsfraktion, MdL Thomas Blenke

www.bdk.de/lv/baden-wuerttemberg/bw-aktuell/polizeigewerkschaften-treffen-cdu-spitzenkandidaten



12.02.2016
Regierungsprogramm der CDU Baden-Württemberg 2016-2021
Gemeinsam.Zukunft.Schaffen

www.cdu-bw.de/uploads/media/2015-11-21-Regierungsprogramm-2016-2021.pdf



13.01.2016
Titiseer Erklärung der CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Polizei stärken – Strafverfolgung garantieren!

Die erschreckenden Ereignisse der Silvesternacht stellen eine Zeitenwende in der Zuwanderungs- frage dar. Es geht für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes um die Frage, ob wir weiterhin so leben können, wie wir leben wollen. Die Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch darauf, dass unser Staat ihre Sicherheit und Freiheit schützt.

Für jeden, der zu uns kommt, muss klar sein: Bei uns gilt die deutsche Rechts- und Werteordnung. Wer zu uns kommt und bleiben will, muss sich zu Deutschland und Europa, zu unserer deutschen Wertekultur und unseren gesellschaftlichen Gepflogenheiten bekennen und sie leben. Nicht wir müssen uns anpassen, sondern diejenigen, die zu uns kommen. Wir müssen miteinander und dürfen nicht nebeneinander leben. Das ist der Unterschied zur grünen Multi-Kulti-Politik.

Zu oft werden Probleme mit Zuwanderung klein und schön geredet. Wir müssen Fehlentwicklun- gen, das Entstehen von Parallelgesellschaften und rechtsfreien Räumen klar benennen und entschlossen gegen solche Entwicklungen vorgehen. Intransparenz und rechtsstaatliches Versagen, wie im rot-grün-regierten Nordrhein-Westfalen, geben der Bevölkerung ein Gefühl der Ohnmacht und der Verunsicherung. Wir wollen demgegenüber transparent machen, mit welchen Tätergruppen es wann und wie oft Probleme gibt. Nur wenn wir Probleme klar benennen, können wir sie auch lösen.

Als Konsequenz der veränderten Lage begrüßt die CDU-Fraktion im Landtag von Baden- Württemberg die Mainzer Erklärung der CDU Deutschlands. Während die CDU auf diesem Wege deutliche Signale für eine Reduzierung der Zuwanderung, für einen starken Rechtsstaat und schnelle Abschiebungen gesetzt hat, bleibt Grün-Rot im Land überzeugende Antworten abseits der üblichen Lippenbekenntnisse schuldig.

Die CDU-Faktion im Landtag von Baden-Württemberg fordert daher:

Polizei stärken Strafverfolgung garantieren!

Schon lange vor den Vorfällen in der Silvesternacht haben wir 1.500 neue Stellen bei der Polizei und eine bessere Ausstattung gefordert. Grün-Rot hat dies abgelehnt. Erst jetzt, nach den erschreckenden Vorfällen, versucht SPD-Minister Gall nachzuarbeiten. Ihr „Fünf-Punkte- Programm“ erschöpft sich jedoch größtenteils in einer Auflistung selbstverständlicher polizeilicher Maßnahmen. Wir müssen die Polizei für die Zukunft fit machen. Wir brauchen mehr Polizeibeamte auf der Straße und an allen öffentlichen Orten. Eine Überforderung der Kräfte, wie sie in Köln aufgetreten ist, darf in Baden-Württemberg nicht vorkommen. Unsere Polizei braucht wieder das Vertrauen der Politik. Die von den Grünen geforderte Kennzeichnungspflicht für Polizistinnen und Polizisten ist ein Akt des Misstrauens und muss ein für alle Mal vom Tisch.

Gerade als vorbeugende Maßnahme ist es darüber hinaus erforderlich, im Polizeigesetz die Rechtsgrundlage für Schleierfahndungen zu präzisieren und auszuweiten. Ferner wollen wir einen verstärkten Einsatz der Videoüberwachung an potentiellen Brennpunkten sowie die von uns bereits geforderte, flächendeckende Ausstattung der Polizei mit Schulterkameras.

Im Kampf gegen den Terror und Extremisten ist der Verfassungsschutz unverzichtbar. Anders als die Grünen wollen wir den Verfassungsschutz stärken und nicht schwächen. Der von ihnen geforderte Personalabbau ist genauso falsch, wie der Verzicht auf V-Leute. Wir wollen dass der Verfassungsschutz schlagkräftig bleibt und auch in Flüchtlingsunterkünften mögliche Extremisten ins Visier nimmt.

Dem Rechtsstaat ein klares Profil geben

Wer als Asylantragsteller gewalttätig wird, wer beispielsweise die Rechte der Frau missachtet, stellt sich in den tiefsten Widerspruch zum gewaltfreien und von der Menschenwürde getragenen Grundgedanken des Asyls.

Wer rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe, auch unter Bewährung, verurteilt wird, soll von Asyl- berechtigung und Flüchtlingseigenschaft ausgeschlossen sein. Die Hürden für Ausweisung und Abschiebung sind zu senken.

Rechtswege sind notwendig, sie können aber auch vom Ausland her verfolgt werden. Dies soll auch gelten, wo Jugendstrafrecht auf Heranwachsende zwischen 18 und 21 Jahren angewandt wird und daher Jugendarrest ausgesprochen wird. Vorübergehend müssen wir Verfahren von Strafgerichten und Ausländerbehörden des Landes stärker bündeln.

Zur Erleichterung der Abschiebung wollen wir Rückführungseinrichtungen nach bayrischem Vorbild schaffen.

Die steigende Zuwanderung aus Nordafrika müssen wir begrenzen: Marokko und Algerien müssen als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden. Ministerpräsident Kretschmann hat die Aus- dehnung auf die Staaten des Westbalkans aus Rücksicht auf seine Grüne Partei zu lange verzögert. Das war ein Fehler. Seit der Einstufung als sichere Herkunftsstaaten sind die Zuwanderungszahlen aus diesen Staaten spürbar zurückgegangen.

Großveranstaltungen und Einsatzkräfte schützen!

Die organisierten und unbarmherzigen Übergriffe auf Mädchen und Frauen in der Silvesternacht machen deutlich, dass wir mehr für die Sicherheit bei Großveranstaltungen sorgen müssen. Dazu gehören abgestimmte Sicherheitskonzepte und eine gut ausgestattete Polizei. Dazu gehört auch, den Schutz unserer Einsatz- und Rettungskräfte zu verstärken. Wir fordern daher, dass die Landesregierung die hessische Initiative zur Schaffung eines umfassenden Schutzes von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten im Strafgesetzbuch unterstützt und die Regierung Kretschmann ihren Widerstand hiergegen endlich aufgibt.

Residenzpflicht wiedereinführen

Sicherheit braucht Übersicht über die Menschen, die zu uns kommen. Nur dann können Verfahren beschleunigt werden, nur dann können Integrationsmaßnahmen greifen. Die von Winfried Kretschmann und den Grünen betriebene Lockerung der Residenzpflicht war daher falsch und muss korrigiert werden. Darüber hinaus wollen wir durch die Ausländerbehörden zu kontrollierende Wohnortauflagen auch für anerkannte Asylbewerber ohne eigenes Einkommen und ohne eigene Wohnung. 




18.12.2015
28. Parteitag der CDU Deutschlands
Bericht der Vorsitzenden der CDU Deutschlands





18.12.2015
28. Parteitag der CDU Deutschlands: Karlsruher Erklärung zu Terror und Sicherheit, Flucht und Integration





28.11.2015
Veranstaltung: "Helfer in der Not – unverzichtbar für unser Land"
CDU-Landtagsfraktion im Dialog

PROGRAMM:

14.00 Uhr: Empfang

bei Kaffee und Kuchen

14.30 Uhr: Begrüßung

Guido Wolf MdL, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion

14.45 Uhr: Einführung in das Thema

Joachim Herrmann MdL, Bayerischer Staatsminister des Innern, für Bau und Verkehr

15.15 Uhr: „Sie haben das Wort“

Fragerunde und Diskussion mit

  •   Thomas Blenke MdL, Vorsitzender des Arbeitskreises
      Innenpolitik      

  •   Konrad Epple MdL, Sprecher für Feuerwehrpolitik

  •   Dieter Hillebrand MdL, Sprecher für Katastrophenschutz

    1. 16.30 Uhr: Schlusswort

      Guido Wolf MdL, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion 





     




01.11.2015
BDK: Polizei in der Sackgasse?

http://www.bdk.de/lv/baden-wuerttemberg/bw-aktuell/in-der-sackgasse 


29.10.2015
BDK: Der Mohr hat seine Schuldigkeit getan - er kann gehen
216 Neustellen im Tarifbereich

Das baden-württembergische Landeskabinett hat aktuell 216 Neu-Stellen im Tarifbereich beschlossen, um die Polizei von vollzugsfremden Aufgaben zu entlasten. Um was für Stellen es sich konkret handeln soll, weiß noch niemand.

Die Umsetzung kann eine Herausforderung für Polizeiführung und Personalvertretungen werden, damit es am Schluß in Baden-Württemberg nicht auch heißt: Der Mohr hat seine Schuldigkeit getan - er kann gehen.




27.10.2015
Große Anfrage der CDU Fraktion: Polizeireform - Feststellung des Verbesserungsbedarfs

www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP15/Drucksachen/7000/15_7306_D.pdf 


27.10.2015
Sicher leben in Baden-Württemberg
AK Polizei am Entwurf zum Regierungsprogramm der CDU beteiligt

...die Anlage enthält den Part "Innere Sicherheit" aus dem Entwurf zum Regierungsprogramm der CDU, der auf dem Parteitag am 20./21.11.15 verabschiedet werden soll.



23.08.2015
PZ-Interview mit CDU-Mann Peter Hauk über Korrekturen der Polizeireform und die Landtagswahl

Peter Hauk und der von ihm geführte CDU-Bezirksverband Nordbaden haben sich festgelegt: Sie fordern mit Vehemenz eine Polizeipräsidium Nordschwarzwald. „Dafür kämpfen wir“, sagt der CDU-Fraktionsvize im Interview mit der „Pforzheimer Zeitung“. Der Vorstoß soll letztlich auch Eingang in das Wahlprogramm der CDU finden, das im Herbst aufgestellt werden soll.



23.08.2015
Polizeireform: Beamte sind frustriert

Die Unzufriedenheit bei den Polizisten sei so groß wie noch nie. Notorisch unterbesetzte Dienststellen, eine hohe Zahl an Langzeitkranken wegen der ständig steigenden Belastungen, statt der versprochenen zusätzlichen Stellen ein ständiger Abbau an Arbeitsplätzen: So schildern Vertreter der Gewerkschaften die Auswirkungen der Polizeireform im Land.



13.08.2015
Wolf kündigt Korrekturen bei der Polizeireform an

"Sofern die CDU an der Regierung beteiligt sei, werde es darum gehen, die Regionen Nordschwarzwald mit Pforzheim und Calw, die Region Mannheim und Heidelberg sowie Oberschwaben mit einem eigenen Präsidium oder einer ähnlichen Einrichtung aufzuwerten."



24.06.2015
Karlsruher Polizeipräsident sieht bei Reform Nachbesserungsbedarf
"Wir müssen nachjustieren"

 www.pz-news.de/baden-wuerttemberg_artikel,-Karlsruher-Polizeipraesident-sieht-bei-Reform-Nachbesserungsbedarf-Mehr-Polizeistreifen-im-Enzkreis-_arid,1029850.html


20.05.2015
Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion Guido Wolf MdL: „Forderungskatalog der CDU-Fraktion zeigt konkrete Maßnahmen gegen Wohnungseinbrüche auf“





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