AK Polizei Baden-Württemberg
 

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26.11.2012, 23:46 Uhr | Übersicht | Drucken
„Freiwilligen Polizeidienst ohne Not abzuschaffen ist fahrlässig“
CDU Karlsruhe-Land mit beachtenswerter Pressemitteilung

Die Ortsvorsitzendenkonferenz der CDU Karlsruhe-Land beschäftigte sich in seiner letzten Sitzung auf Initiative des Ettlinger Landtagsabgeordneten Werner Raab mit der angekündigten Abschaffung des freiwilligen Polizeidienstes in Baden-Württemberg. „Der freiwillige Polizeidienst ist in unserem Bundesland eine Erfolgsgeschichte und leistet seit 1963 einen wesentlichen Beitrag dazu, die Polizeiarbeit in der Gesellschaft positiv zu verankern und die hauptamtlichen Kräfte wirkungsvoll zu entlasten“, mit diesen Worten eröffnete der Europaabgeordnete und CDU-Kreisvorsitzende, Daniel Caspary, die Sitzung in Bruchsal-Büchenau. An der Veranstaltung haben zahlreiche Vertreter des freiwilligen Polizeidienstes aus ganz Baden-Württemberg sowie auch Norbert Schwarzer (Landesfachsprecher für den freiwilligen Polizeidienst der Deutschen Polizeigewerkschaft) und Ralf Kusterer (Erster Stellvertretender Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft) teilgenommen und die CDU-Vertreter im Landkreis über den aktuellen Stand informiert.

 

Massive Kritik äußerten die Vertreter des freiwilligen Polizeidienstes an Innenminister Reinhold Gall (SPD), da dieser mit den Betroffenen nur über Pressemeldungen spreche. Auch kam der deutliche Hinweis, dass zahlreiche Großveranstaltungen künftig nicht mehr - beziehungsweise nur noch mit erheblichem finanziellen Aufwand möglich sind, insbesondere wenn damit verkehrsregelnde Maßnahmen verbunden sind, wie es zum Beispiel bei SkateNights oder Marathon-Veranstaltungen der Fall ist. Allein für den Freiburger Marathon seien 40 Freiwillige notwendig, was mit der Kapazität hauptamtlicher Polizisten nicht geleistet werden könne. Selbst aktive Berufspolizisten würden vor einer Abschaffung warnen, da sie „nicht wissen wie sie das alles ohne freiwillige Polizisten schaffen sollen“, so die Vertreter der ehrenamtlichen Polizei. Auch der Erste Stellvertretende Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Ralf Kusterer, kritisierte die Abschaffung und forderte die Verantwortlichen zum Umdenken auf. „Wer den freiwilligen Polizeidienst abschaffen will, der muss auch sagen wie er den personellen Verlust ausgleichen will und das wird nicht gemacht – im Gegenteil“, so Kusterer weiter.

 

Nach Auffassung des CDU-Kreisvorsitzenden Daniel Caspary soll nun an der erfolgreichen Zusammenarbeit zwischen Staat und Bürgern etwas geändert werden, „was die CDU als fahrlässig bezeichnet“. „Schließlich sind negative Auswirkungen im Bereich des Landkreises Karlsruhe zu erwarten, wenn über 100 Polizeifreiwillige in Karlsruhe durch das SPD-Programm wegfallen, wofür kein Ausgleich durch zusätzliche Polizeistellen erfolgt und somit unmittelbar die Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger im Landkreis massiv verschlechtert wird“, kritisierte Caspary die Landesregierung. Damit setze sich der Negativtrend nach dem Regierungswechsel fort, den die Bürgerinnen und Bürger bereits durch eine stark reduzierte Polizeipräsenz wegen fehlender Spritgelder schon jetzt vor Ort bemerken, so Caspary weiter.

 

Auch die CDU-Ortsvorsitzenden sowie der CDU-Kreisvorstand waren sich einig, dass statt die Freiwilligen aus dem Polizeidienst herauszunehmen, die Landesregierung lieber dafür Sorge tragen sollte, dass ihre Ausbildung verbessert und den Ansprüchen der modernen Polizeiarbeit angepasst wird. Die Christdemokraten versprechen sich davon einen hohen Qualifikationsgrad, der gewährleistet, dass die hauptberuflichen Polizisten deutlich entlastet werden könnten.

 

„Die neue Landesregierung wäre gut damit beraten, nicht einzelnen Interessensvertretern die Umsetzung von Wahlwünschen zu erfüllen, sondern sich ernsthaft mit einem erfolgreichen Konzept auseinanderzusetzen und zu überlegen, wie der freiwillige Polizeidienst stetig verbessert werden kann. Durch seine Abschaffung wird keine einzige zusätzliche Planstelle generiert“, ergänzte abschließend der Chef der Kreis-CDU, Daniel Caspary, die Forderung seiner Partei.







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