Klausurtagung endet mit "Gerlinger Erklärung" als Positionspapier

Der Arbeitskreis versteht sich als polizeiliches Beratungsgremium der CDU und steht mit den Innenpolitikern im regen Austausch. Bei der diesjährigen Tagung stand die Information mit anschließenden Diskussionen über die Beeinträchtigung der Sicherheitslage in Baden Württemberg durch den Terrorismus im Vordergrund.

Der Arbeitskreis ließ sich neben den Experten in den eigenen Reihen auch von Fachleuten außerhalb des Arbeitskreises über die aktuelle Lage informieren. Zudem wurde über die Ergebnisse der polizeilichen Kriminalitätsstatistik diskutiert, die zeitgleich zur Tagung von Innenminister Strobl vorgestellt wurde.

Ein weiterer Schwerpunkt der Arbeitstagung war die Festlegung der fünf folgenden Kernthemen, die vom Arbeitskreis für das kommende Jahr in den Focus gerückt werden, um gemeinsam mit den politischen Entscheidungsträgern Verbesserungen herbeiführen zu können. Diese Themenkomplexe der Gerlinger Erklärung 2018 werden in naher Zukunft mit den Innenpolitikern der CDU erörtert werden:

Gerlinger Erklärung zu den thematischen Schwerpunkten des AK Polizei BW

⦁ Fortführung des freiwilligen Polizeidienstes: Der Arbeitskreis Polizei stärkt nicht nur dem freiwilligen Polizeidienst den Rücken, sondern spricht sich für die Fortführung dieses Erfolgmodelles aus. Der freiwillige Polizeidienst soll – ausgestattet mit blauer Uniform und mit Dienstpistole bewaffnet – dort Dienst verrichten, wo er nach Art und Umfang sinnvoll und zur Entlastung der Kolleginnen und Kollegen beitragend, eingesetzt werden kann.
⦁ Problemfelder frei von Ideologien benennen und Straftaten konsequent verfolgen: Im Vorfeld des G20-Gipfels konnte der Eindruck gewonnen werden, dass gegenüber linken Straftätern falsch verstandene Toleranz ausgeübt wurde. Spätestens durch das Werfen von Betonplatten in die Richtung von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten ist die kriminelle Energie, die von Linksextremisten ausgehen kann, ersichtlich. Hier darf es keine Verklärungen seitens der Politik geben. Dies gilt natürlich auch für alle anderen Phänomenbereiche der politisch motivierten Kriminalität.
⦁ Rechtliche Eingriffsbefugnisse erweitern: Die Möglichkeiten der DNA Auswertung werden nicht in dem Umfang ausgeschöpft, wie es möglich wäre. Neben dem Geschlecht wäre eine geographische Eingrenzung der Täterherkunft in der DNA auslesbar, was aktuell nicht getan werden darf und nicht nur bei Ermittlern und Opfern Unverständnis auslöst. Zudem ist eine visuelle Innenraumüberwachung – natürlich mit Richtervorbehalt und nur in Fällen schwerster Kriminalität – notwendig. Besonders die Überwachung von Terroristen muss dadurch vereinfacht werden.
⦁ Investitionen in sinnvolle Technik erhöhen: Beamte im Einsatz sind oft einem gesundheitsschädlichen Lärmpegel ausgesetzt, der durch die Beschaffung eines aktiven Gehörschutzes minimiert werden könnte. Neben der Technik zum Schutz der Beamten bedarf es auch einer Investitionserhöhung im Bereich der IT, insbesondere auch für Auswertesoftware.
⦁ Zuwanderungskriminalität durch geeignete Maßnahmen verringern: Die Flüchtlingswelle hat deutlich nachgelassen und inzwischen gibt es valide Zahlen, die zwei essentielle Problemfelder aufzeigen. Demnach gibt es hauptsächlich Problemstellungen mit Zuwanderern, die keine Chance auf Asyl haben, beispielsweise aus den sogenannten Maghreb-Staaten. Hier müssen konsequente Abschiebungen durchgeführt werden und die Ausweitung der sicheren Herkunftsländer muss weiter durch die CDU vorangetrieben werden. Auch ist eine standardisierte Personenregistrierung mit Fingerprints ebenso unerlässlich, wie eine Altersbestimmung bei Einreisenden ohne Ausweispapiere. Die CDU muss sich hier klar gegen Ideologien stellen, die nicht von der Bevölkerung verstanden und von rechten Parteien instrumentalisiert werden.