Sicherheit im Focus

Beim Landesparteitag der CDU in Stuttgart konnte ich kurz mit dem Innenminister des Landes Baden-Württemberg, Thomas Strobl, sowie mit dem Innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Alexander Throm sprechen. Beide setzen sich für die Belange der Inneren Sicherheit auf ihren jeweiligen Ebenen ein. Die CDU im Bund hat jetzt eine sehr gute Chance, die richtigen Weichen zu stellen und sowohl bei der Migrationspolitik, als auch bei der Sicherheitspolitik die entscheidenden Akzente zu setzen. Meine Forderung ist weiterhin, alle Messerangriffe als Verbrechen einzustufen. Zudem eine konsequente Umsetzung der bestehenden Gesetze und ein entsprechendes Einschreiten der Sicherheitsbehörden. Es müssen deutliche Signale kommen, dass sich Straftaten nicht lohnen. Es gilt jetzt also eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur für Bund und Land zu schaffen, die bei den Bürgerinnen und Bürgern spürbar ankommt. Ein Netz, welches die Menschen vor Betrügern genauso schützt, wie vor Gewalttätern auf der Straße. Dazu braucht es sicherlich mehr Prävention, aber auch mehr Abschreckung, in Form von höheren Strafen und einen deutlich besseren Schutz durch weniger Anonymität. Datenschutz darf nicht vorrangig zum Täterschutz werden. Beleuchtungskonzepte, sowie eine Ausweitung der Videoüberwachung schrecken nicht nur die Täter ab, sondern helfen auch bei der Aufklärung möglicher Taten. Die Menschen im Land verdienen eine starke Polizei und ein gutes und konsequentes Rechtssystem. Dafür setze ich mich auf allen Ebenen ein. Auch bei den diesjährigen Personalratswahlen stelle ich mich erneut zur Wahl.