AK Polizei Baden-Württemberg
 



Presse
18.11.2016, 21:23 Uhr
Arbeitskreis Polizei der CDU in Baden-Württemberg zur Kritik der Integrationsbeauftragten Özoguz an den Razzien der Polizei bei Islamisten
Pressemitteilung des Arbeitskreis Polizei der CDU Baden-Württemberg vom 16.11.2016
Die freiheitlich demokratische Grundordnung ist als Wertegerüst für unser gesellschaftliches Zusammenleben unabdingbar und auch nicht diskutabel. Die Polizei hat die Aufgabe, diese zu schützen, nicht selten unter immensen Anstrengungen für alle Beamtinnen und Beamte, die sich um die innere Sicherheit kümmern – oft jenseits der Regelarbeitszeiten und mit viel Engagement und Herzblut.
Am vergangen Dienstag hat die Polizei bundesweit Razzien gegen Islamisten durchgeführt. Diese Maßnahmen finden nicht willkürlich und nach gut dünken statt. Wenn der Polizei Verdachtsmomente vorliegen, dass sich ein Personenkreis eben nicht an die freiheitlich demokratische Grundordnung halten will, wird dieser Verdacht mit allen gewonnenen Erkenntnissen bewertet und nur unter Einhaltung aller strengen, gesetzlichen Vorgaben werden geeignete Maßnahmen durchgeführt. Nun gibt es den Vorwurf der Migrationsbeauftragten Aydan Özoguz, dass man den „Eindruck von Willkür“ hat. Diese populistische Äußerung ist völlig aus der Luft gegriffen und entbehrt jeglicher Grundlage. „Dass wir im Bereich des fundamentalistischen Islamismus zum Schutze der Bevölkerung mit allen Mitteln, die der Rechtsstaat uns bietet, gegen Personen vorgehen, die unsere Gesetze nicht anerkennen und eine potentielle Gefahr für unsere Demokratie darstellen, sollte auch eine Migrationsbeauftrage der Bundesregierung wissen“, so Gerhard Regele, Vorsitzender des AK Polizei in Baden-Württemberg. Muslime stehen nicht unter Generalverdacht und lediglich eine kleine Zahl schwarzer Schafe stellt für unsere Gesellschaft eine Bedrohung dar. Wie verheerend jedoch ein terroristischer Akt einiger weniger sein kann, haben doch die Anschläge in jüngster Vergangenheit gerade bei unseren französischen Nachbarn gezeigt. Es ist in der Tat befremdlich, dass sich eine Integrationsbeauftragte nicht mit den Gefahren des fundamentalistischen Islamismus auskennt. In der Folge schafft sie es mit ihren Äußerungen, die Bedrohungslage, ausgehend von der Radikalisierung einiger weniger Islamisten, eklatant zu verharmlosen. Gerade solch unbedachte Aussagen führen dazu, dass sich die Bürger nicht mehr von der Politik vertreten fühlen und beim Zeitunglesen ungläubig den Kopf schütteln. Nach der Forderung der Akzeptanz von Kinderehen ist dies nun schon die zweite abstruse Äußerung von Frau Özoguz innerhalb kürzester Zeit, die ihr Verständnis für die Rechtsstaatlichkeit in Frage stellt.

Pressekontakt: Christian Gehring, Pressesprecher des CDU AK Polizei BW -
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