AK Polizei Baden-Württemberg
 



Presse
30.10.2016, 11:35 Uhr
Grenzüberschreitende Zusammenarbeit, Online-Durchsuchung, mehr Videoüberwachung
Thomas Blenke, MdL, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion, innenpolitischer Sprecher der Fraktion und Vorsitzender der Konferenz der innenpolitischen Sprecher von CDU/CSU in Bund und Ländern sagt: „Landesämter für Verfassungsschutz als Frühwarnsysteme unserer Demokratie müssen gestärkt und mit den erforderlichen Kompetenzen ausgestattet werden.“
Grenzüberschreitende Zusammenarbeit, Online-Durchsuchung, mehr Videoüberwachung – die innenpolitischen Sprecher von CDU/CSU in Bund und Ländern haben vom 27. – 28. Oktober in Saarbrücken getagt. Im Rahmen der Konferenz haben die Innenpolitiker am Freitag die Saarbrücker Erklärung verabschiedet. Darin fordern die Mitglieder neben der effektiven Sicherung der EU-Außengrenzen die Nutzung sämtlicher nationalstaatlicher und technischer Möglichkeiten, um die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten. Thomas Blenke, Vorsitzender der Konferenz der innenpolitischen Sprecher von CDU/CSU in Bund und Ländern und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, sowie Ruth Meyer, innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion im Saarland, stellten die Saarbrücker Erklärung vor.
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