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02.01.2017, 16:17 Uhr | Übersicht | Drucken
Nach Silvestereinsatz: CDU Arbeitskreis der Polizei kritisiert Äußerungen der Grünen-Chefin Peter

Ob ein Personenkreis aus Nordafrika von Seiten der Polizei in der Öffentlichkeit als „NAFRIS“ bezeichnen werden sollte, ist mit Sicherheit strittig und wurde auch schon von der Kölner Polizeiführung kritisch hinterfragt. Damit sollte dieses Thema aber auch beendet sein.


Nach den schlimmen Erfahrungen des letzten Jahres wurden die richtigen Schlüsse gezogen und in vielen Städten Deutschlands war die Polizei mit einem Großaufgebot im Einsatz. In Köln waren insgesamt 1.700 Polizeibeamtinnen und –beamten zum Schutz der Bevölkerung in der Innenstadt, damit sich die schreckliche Bilder nicht wiederholen. Die Polizeiführung setzte dabei nicht nur auf die Einsatzkräfte vor Ort, sondern auch auf eine konsequente Öffentlichkeitsarbeit mit Hilfe der sozialen Medien. Doch trotz der Bekanntgabe eines bevorstehenden Großeinsatzes sprachen sich wieder nordafrikanische Personengruppen ab und trafen sich am Kölner Bahnhof. Diese hatten nach Angaben des Kölner Polizeipräsidenten eine „Grundaggressivität“, weshalb 650 Personen überprüft werden mussten. Die grünen Chefin Simone Peter kritisierte die polizeilichen Maßnahmen scharf. „Es stelle sich die Frage der Verhältnis- und Rechtsmäßigkeit, wenn so viele Personen nur aufgrund ihres Aussehens kontrolliert werden.“ Frau Peter zeigt einmal mehr, in welchen ideologischen Zwängen sich die Grünen befinden. Unglaublich, dass am ersten Jahrestag der schrecklichen Bilder von der Domplatte solch ein Großaufgebot der Polizei nötig war und wieder aggressive Personengruppen mit nordafrikanischem Hintergrund vermehrt anreisten. Noch unglaublicher ist allerdings, dass die Chefin der Grünen, die sich auch als Chefideologin outet, den Polizeieinsatz kritisiert und dabei vollkommen die Geschehnisse vor einem Jahr außer Acht lässt. Es wurden in diesem Jahr eben nicht willkürlich Personen kontrolliert, sondern genau der Phänotyp, der rein optisch dem Täterkreis der Kölner Silvesterfeier 2015/2016 ähnelt. Die Aufarbeitung der Geschehnisse vor einem Jahr hat gezeigt, dass die damaligen Täter hauptsächlich männliche Nordafrikaner waren. Frau Peter ignoriert dabei die Vergangenheit, um das polizeiliche Vorgehen im selben Atemzug an den Rand des Legalen zu drücken. Die Kontrollmaßnahmen waren aber aus heutiger Sicht nicht nur verhältnismäßig sondern zwingend notwendig. Natürlich darf jeder bei uns seine freie Meinung äußern und es ist auch für die Wähler wichtig zu sehen, wie die Grünen diesen Einsatz bewerten, um sich eine Meinung bilden zu können. Es in der Tat jedoch schwierig, die Motivation innerhalb der Polizei hochzuhalten, wenn der Rückhalt aus der Politik fehlt. Nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin und zur Wahrung der Sicherheit bei den Silvesterfeierlichkeiten in deutschen Großstädten ist die Institution Polizei seit Wochen am Limit und sollte gestärkt und nicht verunglimpft werden. Es wäre richtig gewesen, einmal danke zu sagen für das Geleistete, aber dies wird von den Grünen schon gar nicht mehr erwartet. Es muss für die Opfer jedoch wie Hohn klingen, wenn Personenkontrollen kritisiert werden, nur um Köln, das Weltweit in den Schlagzeilen war, für eine Nacht sicher zu machen. Zudem muss man auch hinterfragen, was bei uns nachjustiert werden muss, wenn zum Schutz einer Silvesterfeier 1700 Polizisten notwendig sind. Diese Diskussion muss aber mit offenem Visier und ohne ideologisch getrübte Brille passieren, was offensichtlich nicht mit allen politischen Vertretern derzeit möglich ist.

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