AK Polizei Baden-Württemberg
 



Presse
01.12.2016
Landesvorsitzender des CDU Arbeitskreises Polizei stellt sein Amt zur Verfügung

Ludwigsburg. Der neu gewählte Landesvorstand des CDU Arbeitskreises der Polizei traf sich am 30.11.16 zu seiner konstituierenden Sitzung, an deren Ende ein sichtlich bewegter Vorsitzender das Wort ergriff. Gerhard Regele, der in der vergangenen Woche zum Polizeipräsidenten des Polizeipräsidiums Tuttlingen ernannt wurde, betonte gegenüber dem Vorstand, dass er zwischen den beiden Funktionen einen Interessenkonflikt erkennt, der ihn zur Aufgabe seines Ehrenamtes, welches er mit Leidenschaft und Herzblut ausübte, bewegte. „Der Arbeitskreis liegt mir absolut am Herzen und die Entscheidung ist mir unglaublich schwer gefallen“ so Regele, der dem Arbeitskreis Polizei als Mitglied erhalten bleibt. Die Amtsgeschäfte werden von seinen drei Stellvertretern übernommen, die einen gut besetzten und breit aufgestellten CDU Arbeitskreis Polizei übernehmen.


18.11.2016
Arbeitskreis Polizei der CDU in Baden-Württemberg zur Kritik der Integrationsbeauftragten Özoguz an den Razzien der Polizei bei Islamisten
Pressemitteilung des Arbeitskreis Polizei der CDU Baden-Württemberg vom 16.11.2016

Die freiheitlich demokratische Grundordnung ist als Wertegerüst für unser gesellschaftliches Zusammenleben unabdingbar und auch nicht diskutabel. Die Polizei hat die Aufgabe, diese zu schützen, nicht selten unter immensen Anstrengungen für alle Beamtinnen und Beamte, die sich um die innere Sicherheit kümmern – oft jenseits der Regelarbeitszeiten und mit viel Engagement und Herzblut.


30.10.2016
Grenzüberschreitende Zusammenarbeit, Online-Durchsuchung, mehr Videoüberwachung

Thomas Blenke, MdL, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion, innenpolitischer Sprecher der Fraktion und Vorsitzender der Konferenz der innenpolitischen Sprecher von CDU/CSU in Bund und Ländern sagt: „Landesämter für Verfassungsschutz als Frühwarnsysteme unserer Demokratie müssen gestärkt und mit den erforderlichen Kompetenzen ausgestattet werden.“


28.10.2016
"Asylbewerber aus sicheren Drittstaaten an Grenze zurückweisen“
Artikel vom 28.10.16 aus "weld.de"

Unter Vorsitz des innenpolitischen Sprechers der CDU in Baden-Württemberg, MdL Thomas Blenke, entsteht die Forderung, Asylbewerbern die Einreise zu verweigern, wenn sie aus sicheren Drittstaaten kommen. Die Forderung ist brisant – denn derzeit betrifft das fast alle.


24.10.2016
Terrorismusexperte legt Finger in die Wunde: Prävention und Aufklärung wurden vernachlässigt.
Pressemitteilung des Arbeitskreis Polizei der CDU Baden-Württemberg vom 24.10.2016

Arbeitskreis Polizei der CDU tagt zum Thema: „Auswirkungen des Terrors auf die Gesellschaft“


22.08.2016
Pressemeldung zum Besuch von Bundesinnenminister De Maizière

Bei einem Arbeitsbesuch in Baden-Württemberg hat sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière über die aktuellen Maßnahmen im Land zur Bekämpfung des islamistischen Terrorismus informiert und dabei auch mit Vertretern des Arbeitskreises Polizei über die Herausforderungen der aktuellen Sicherheitslage diskutiert.

Vor allem wenn es gegen Internetkriminalität geht, sollen die Experten gemeinsam vorgehen. Das Internet und vor allem das sog. Darknet, einem Umschlagplatz unter anderem für illegale Waffen, darf kein Schutzraum für Terroristen und für Kriminelle kein rechtsfreier Raum sein.

Niemand darf sich im Darknet sicher fühlen. Der Arbeitskreis Polizei begrüßt in diesem Zusammenhang das von Landesinnenminister Thomas Strobl initiierte jüngste Anti-Terror-Paket, das u.a. vorsieht, 30 Computerexperten und IT-Spezialisten neu einzustellen, die gerade in diesem Bereich eingesetzt und Methoden und Strategien entwickeln sollen, um auch Terror-Planungen im Netz frühzeitig zu erkennen.

Zu den beschlossenen Maßnahmen gehören darüber hinaus auch die personelle und finanzielle Schwerpunktsetzung bei der Bekämpfung des Islamismus.
Hier werden Aufgaben bei der Polizei neu priorisiert und kurzfristig rund 100 Beamte aus anderen Aufgabenfeldern in dem Bereich der Islamismusbekämpfung eingesetzt.
Eine weitere substanzielle Verstärkung der Polizei wird durch die auf Initiative des
Arbeitskreises Polizei im Koalitionsvertrag verankerte Schaffung von 1.500 zusätzlichen Stellen bei der Polizei erfolgen.

Der Staat muss seine Bürgerinnen und Bürger mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mittel schützen, um terroristische Gefahren abzuwehren.
Gerhard Regele, Landesvorsitzender des Arbeitskreises Polizei in Baden-Württemberg, fordert dazu auch eine engere Zusammenarbeit der Bundeswehr mit der Polizei zur Terrorabwehr.

Der Bundeswehreinsatz im Inneren müsse bei außergewöhnlichen Bedrohungen möglich sein. Die Bundeswehr solle dabei jedoch nicht dauerhaft polizeiliche Aufgaben übernehmen, sondern vielmehr nur in speziellen Fällen, bei denen hohe Gefahr durch terroristische Aktionen droht, zur Unterstützung der Polizei eingesetzt werden, so Regele.

Praktisch alle anderen Länder in Europa können unter klaren rechtlichen Regelungen zur Unterstützung der Polizei auf ihre Streitkräfte zurückgreifen - nur in Deutschland ist das bislang nicht der Fall.

Er begrüßt daher die aktuellen Initiativen von Bundesinnenminister De Maizière und Innenminister Strobl, noch im Herbst in gemeinsamen Übungen die Voraussetzungen für eine reibungslose Kommunikation und Zusammenarbeit von Bundeswehr und Polizei zur Terrorabwehr zu schaffen.
Dabei ginge es nicht um patrouillierende Soldaten in Innenstädten, sondern in erster Linie um die fachliche oder logistische Unterstützung der Polizei beispielsweise durch Transporthubschrauber der Bundeswehr oder auch den Einsatz von Sanitätspersonal oder Sprengstoff- oder Gefahrgutexperten.




16.06.2016
Grün-schwarzer Streit über Bewaffnung von freiwilligen Polizisten

www.stimme.de/suedwesten/nachrichten/pl/Gruen-schwarzer-Streit-ueber-Bewaffnung-von-freiwilligen-Polizisten;art19070,3653673



16.06.2016
Strobl: Besserer Schutz für die Polizei

www.mainpost.de/regional/main-tauber/Innenminister;art21526,9257410



16.06.2016
Strobl will längeres Arbeiten für Polizisten im Pensionsalter

www.welt.de/regionales/baden-wuerttemberg/article156265216/Strobl-will-laengeres-Arbeiten-fuer-Polizisten-im-Pensionsalter.html



05.05.2016
Strobl: kein Beamter wird weniger Geld haben, 1.500 neue Stellen bei der Polizei nicht unter Finanzierungsvorbehalt

www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.gruen-schwarz-wir-beenden-die-kreidezeit-an-schulen.1962229a-fc73-40d1-af20-fbe7cad4210f.html 



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